duett.fr


Die Kulissen der Berliner Piratenpartei: Interview mit Andreas Baum

E-Mail Drucken PDF

Von In­grid Kuhn

Im Zei­talter der di­gi­talen Re­vo­lu­tion, dem ständig zu­neh­menden Ein­fluss des In­ter­nets auf die Sphäre der Kom­mu­ni­ka­tion, der Me­dien, der Musik- und Fil­min­dus­trie und der schrift­li­chen Presse, die dem Ko­loss des Netzes ge­genüber vom Auss­terben be­droht ist, tritt die Pi­ra­ten­partei in die po­li­ti­sche Szene ein. Der Urs­prung der Pi­ra­ten­partei liegt nicht in einer Fu­sion oder Tren­nung bes­te­hender Par­teien. Der Grund für ihr Ents­tehen liegt viel­mehr in der Frus­tra­tion der Bürger, ihre mit dem di­gi­talen Zei­talter ents­tan­denen neuen Bedürf­nisse und Rechte von den klas­si­schen Par­teien nicht mehr ver­treten zu sehen. Die Sch­weden, Vor­reiter des Run­ter­la­dens re­bel­lieren gegen eine Justiz, die einen großen Teil der Bevöl­ke­rung kri­mi­na­li­siert und gründen 2006 die Pirat Par­tiet. Nach der Ve­rur­tei­lung des Pi­rate-Bay Be­trei­bers im Zu­sam­men­hang der Um­set­zung der eu­ropäi­schen Richt­linie IPRED er­reicht die sch­we­di­sche Pi­ra­ten­partei 7,13 % der Stimmen und tritt 2009 in das Eu­ropäi­sche Par­la­ment ein. In einem ähn­li­chen Zu­sam­men­hang, er­reicht die 2006 ge­grün­dete deut­sche Pi­ra­ten­partei 2009 bei der Land­tag­swahl 13.796 Stimmen in Hessen, dop­pelt so viel wie im Vor­jahr. Bei der Land­tag­swahl 2011 kann die Pi­ra­ten­partei einen neuen Er­folg ver­bu­chen; sie er­reicht in Berlin 8,9 % der Stimmen und kann damit zum ersten Mal Einzug in das Ab­geord­ne­ten­haus in Berlin halten. In diesem von der Ges­chichte ge­prägten Ort fand das nach­ge­hende In­ter­view mit dem Prä­si­dent der Pi­ra­ten­frak­tion Berlin, An­dreas Baum statt.

Guten Tag. Die Pi­ra­ten­partei hat bei den Wahlen großen Er­folg ge­habt. Wie erklären Sie diesen Er­folg?

Es gibt natür­lich eine Viel­zahl von Men­schen in Berlin, die sich durch die bi­she­rigen Par­teien und Frak­tionen nicht mehr genü­gend ver­treten fühlen. Wir haben natür­lich auch Themen in un­serem Pro­gramm, die von an­deren nicht an­ges­pro­chen werden. Aber auch Trans­pa­renz in der Po­litik, Na­ch­voll­zieh­bar­keit sind eben Dinge, die die Bürger bei den an­deren Par­teien ver­misst haben.

Aber steht die Pi­ra­ten­partei im All­ge­meinen nicht einer bes­timmten Partei näher?

Nein, also das un­ter­scheidet sich je nach Po­si­tion. Es ist nicht so, dass wir ei­gent­lich nur eine an­dere Partei mit einer an­deren Farbe sind.

In Bezug auf die Or­ga­ni­sa­tion der Pi­ra­ten­partei, was können Sie mir zum Bei­spiel zur Ent­schei­dung­sfin­dung sagen?

Ja, die ist bei uns natür­lich ganz an­ders or­ga­ni­siert, als bei an­deren Par­teien. Bei uns hat jedes Mit­glied sehr viel di­rek­tere Ein­flussmö­gli­ch­keiten auf die Ent­schei­dung. Es gibt die Mö­gli­ch­keit, Li­quid Feed­back zu nutzen.

Können Sie mir erklären, was genau Li­quid Feed­back ist?

Das ist ein An­gebot, das wir im In­ternet an­bieten. Das ist im Prinzip ein Pro­gramm, eine Web­seite, die man sich wie ein Forum vors­tellen kann, in dem man so­wohl Vor­schläge ein­bringen als auch vo­rhan­dene Vor­schläge be­werten kann.

Wer be­wertet dann diese Vor­schläge?

Die Mit­glieder. Jedes Mit­glied hat einen Zu­gang und damit eine Stimme und am Ende hat man eine Rang­folge mit den Vor­schlägen, das heißt es gibt Ge­winner und Ver­lierer. Das be­son­dere daran ist, dass ich meine Stimme über­tragen kann, wenn ich mich nicht zu allem und jedem äußern möchte. Das ist wie in der par­la­men­ta­ri­schen De­mo­kratie, in der ich einen Ab­geord­neten wähle, der mich im Par­la­ment ver­tritt. Das be­son­dere ist auch, dass alles in Echt­zeit pas­siert, das heißt, wenn ich das Gefühl habe, dass der­je­nige, dem ich meine Stimme über­tragen habe, mich nicht mehr so ver­tritt wie ich mir das vors­telle, dann kann ich diese De­le­ga­tion im Prinzip jeder Zeit zurü­ck­nehmen.

Wird eine solche Ent­schei­dung­sfin­dung nicht mit der zu­neh­menden An­zahl von Mit­glie­dern er­sch­wert?

Nein, weil das unabhängig davon ist, wie viele sich daran be­tei­ligen. Stellen wir uns vor, es gibt einen guten Vor­schlag, den 80% der an­ge­mel­deten Nutzer in diesem System für gut be­finden. Es ist dann egal, ob hun­dert oder zehn­tau­send Leute hinter den 80% stehen. Das System ist da­rauf an­ge­legt, von mö­glichst vielen Per­sonen ge­meinsam ver­bind­liche Mei­nungen ein­zu­holen.

Wann pas­siert das genau? Ist es on­line, wie in einem Forum?

So ähn­lich. Es ist eine Web­seite, auf die man sich ein­loggen kann und ein Vor­schlag wird dann erst re­le­vant, wenn er eine bes­timmte An­zahl von Stimmen erhalten hat. Das heißt, Vor­schläge, die wirk­lich keinen Sinn ma­chen, werden aus­ge­fil­tert. Das Quorum liegt bei uns zur­zeit bei 5%. Es müssen also min­des­tens 5% der Be­tei­ligten einem Vor­schlag zus­timmen damit es weiter geht.

Und gibt es dann Sit­zungen, in denen die Mit­glieder der Frak­tion die Vor­schläge be­werten? Wie oft treffen sie sich diese Mit­glieder?

Also, die Be­wer­tung findet on­line statt, alle können sich daran be­tei­ligen und am Ende hat man dann ein Er­gebnis. Und das können die Ab­geord­neten dann zur Kenntnis nehmen. Natür­lich spre­chen wir in den Frak­tions­sit­zungen darüber, die Abs­tim­mung er­folgt aber im Plenum. Es gibt also keinen strikten Me­cha­nismus, der fest­ge­legt, dass das, was on­line ent­schieden wird auch ganz ver­bind­lich so im Par­la­ment bes­chlossen wird, aber es ist eine gute Grund­lage für die Ent­schei­dung­sfin­dung.

Es gibt viele Pi­ra­ten­par­teien in Eu­ropa und welt­weit. Sind Sie in Kon­takt mit diesen an­deren Par­teien?

Ja, wobei wir den noch aus­bauen wollen. Es gibt auch Pi­rate Party In­ter­na­tional und dort sind wir auch Mit­glied. Aber im Mo­ment ist der Aus­tausch noch nicht so stark, wie wir es uns wün­schen.

Sind Sie zum Bei­spiel auch in Kon­takt mit der Pi­raten Partei in Fran­kreich?

Also, ich persön­lich nicht. Aber es gibt dur­chaus bei der Pi­ra­ten­partei Deut­schland Leute, die sich in­ter­na­tional en­ga­gieren und mit allen Pi­ra­ten­par­teien in Eu­ropa in Ver­bin­dung stehen.

Se­bas­tian Nerz hat den Jour­na­listen in der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz mit­ge­teilt, dass die Eu­ro­krise oder der Ein­satz in Af­gha­nistan für die Ziele und In­halte der Pi­ra­ten­partei völlig ir­re­le­vant seien. Teilen Sie diese Mei­nung?

Also mir ist völlig neu, dass er das dort ge­sagt hat. Ich war nicht dabei, des­wegen kann ich das nicht genau beur­teilen, aber meines Wis­sens hat er ge­sagt, dass es dazu noch keine Po­si­tion von uns gibt. Und natür­lich ist alles, was um Berlin herum pas­siert - und dazu gehört Deut­schland und auch Eu­ropa - wichtig und das spielt ja auch immer wieder zurück, das heißt, natür­lich haben die Ent­schei­dungen, die in Brüssel ge­troffen werden auch eine di­rekte Aus­wir­kung auf uns hier in Berlin. Das heißt, es sind Themen mit denen wir uns auch bes­chäf­tigen. Das, was uns von den an­deren Par­teien un­ter­scheidet ist, dass wir nicht so sehr auf Pa­ten­tre­zepte ver­trauen. Die Pi­raten schauen eher auf die Ur­sa­chen und fragen sich, was der Krise zu­grunde liegt und welche Pro­bleme man lösen muss, damit der Euro in Eu­ropa eine gute Zu­kunft hat.

Also Sie bes­chäf­tigen sich mit diesen Themen aber haben keine kon­krete Ant­wort?

Also was die Eu­ro­krise an­be­langt, das ist ein sehr kom­plexes Thema, für das wir ein­fach Zeit benö­tigen, um die tatsä­chli­chen Zu­sam­menhänge zu vers­tehen und dann eine Ant­wort geben zu können die über­morgen nicht schon ve­raltet ist. Es ist etwas, mit dem wir uns bes­chäf­tigen und was uns in Zu­kunft noch sehr viel stärker bes­chäf­tigen wird.

Und ist das be­din­gung­slose Grun­dein­kommen jetzt außer Frage oder ist es immer noch ein Thema?

Es ist auf jeden Fall ein Thema, das noch nicht aus­dis­ku­tiert ist, weil es eben eine Sache ist, was die Frage der Bes­chäf­ti­gung oder das Ziel der Voll­bes­chäf­ti­gung an­geht, und eine an­dere, was die Frage der Ar­beits­plätze oder die so­ziale Frage an­geht. Zum Bei­spiel, was leisten die Haus­frauen, die zu Hause bleiben? Haben sie nicht auch ein Ge­halt ver­dient? Wie wert­voll ist ihre Ar­beit oder die der Hausmänner, deren Zahl im Steigen ist. All das sind Fragen, die im Zu­sam­men­hang mit dem be­din­gung­slosen Grun­dein­kommen stehen, was ein Fern­ziel der Pi­raten ist, von dem wir uns auch sehr viel vers­pre­chen.

Aber wie könnte man diese Ideen kon­kret durch­setzen?

Indem man ein­fach dur­chrechnet und schaut, welche Mo­delle in Frage kommen. Das ist nicht völlig uto­pisch. Das merkt man auch daran, dass viele an­dere Par­teien sich immer erns­thafter damit bes­chäf­tigen. Die kon­krete Fi­nan­zier­bar­keit wird viel­leicht greifbar, wenn man sich über­legt, wie viel Leute auch jetzt schon von Trans­fe­rein­kommen leben, wie z.B. So­zial­hilfe, Ar­beits­lo­sen­geld II, Bafög, Kin­der­geld. Auch jetzt findet schon ein großes Vo­lumen an Um­ver­tei­lung statt und das müsste eben weiter ve­rein­facht werden, so dass jeder gleich be­han­delt wird und man iden­ti­sche Ans­pruchsfälle nicht im Ein­zelnen wei­ter­ver­folgen muss.

Vor kurzem hat Klaus Wo­we­reit kos­ten­lose WLAN vers­pro­chen. Wie stehen Sie zu dieser Ent­schei­dung?

Also, ich freue mich, wenn das kommt. Nur bin ich natür­lich kri­tisch wie das pas­sieren soll. Einmal heißt es, das soll lan­des­weit sein, so steht es im Koa­li­tions­ver­trag, dann steht in der Zei­tung, es soll nur in­ne­rhalb des S-Bahn Rings sein und dann auch nur punk­tuell. Ir­gend­wann ist man da, wo man jetzt schon ist. Aber die Frage ist, will man nur ein An­gebot wei­ter­ver­breiten oder will man einen bes­timmten Weg ein­schlagen und das ist noch nicht beant­wortet. Und an dieser Stelle haben wir ganz kon­krete Vor­schläge und zwar Vor­schläge, die das Land Berlin fast nichts kosten. Zum Bei­spiel könnten Da­ch­flä­chen öf­fent­li­cher Gebäude zur Verfü­gung ges­tellt werden, um frei Fun­krooter auf­zus­tellen. Es gibt schon jetzt viele Bür­ge­ri­ni­tia­tiven in diese Rich­tung, mit dem Ziel, ein freies de­zen­trales WLAN Netz in Berlin auf­zu­bauen, was dann zwar auch nur punk­tuell ist, sich stü­ck­weise aber immer mehr ver­breiten kann. Es ist für uns eine sehr viel bes­sere Al­ter­na­tive, diese schon exis­tie­renden Pro­jekte zu un­terstützen als eine große Aus­schrei­bung zu ma­chen und ein Un­ter­nehmen zu beauf­tragen, ein Netz zu ins­tal­lieren. Und dann weiß man auch nicht so genau, wel­ches In­te­resse das Un­ter­nehmen daran hat, das Netz even­tuell kos­ten­frei zur Verfü­gung zu stellen. Kann man so etwas wirk­lich nur mit Wer­bung fi­nan­zieren? Zu viele Fragen stehen da bei der Koa­li­tion noch offen, zu denen wir im Prinzip schon die Ant­worten haben, und zwar ganz kon­krete Ant­worten und ohne großen fi­nan­ziellen Auf­wand.

Und fürchten Sie nicht, dass, wenn solche Themen wie In­ternet, kos­ten­loser WLAN und so weiter von den an­deren Par­teien auf­ge­griffen werden, die Pi­ra­ten­partei ihre Re­le­vanz ver­lieren wird?

Nein, das ist ja nur eine in­halt­liche Po­si­tion, und wir freuen uns, wenn sie von an­deren auf­ge­griffen wird. Die ge­samte Art wie wir zu­sammen ar­beiten, wie wir un­sere In­halte und Po­si­tionen ent­wi­ckeln, die Dur­chläs­sig­keit, mit der gute Ideen von unten sch­nell nach oben ges­prüht werden können, das können an­dere Par­teien ein­fach nicht so sch­nell nach­ma­chen. Des­wegen werden die Pi­raten auch wei­te­rhin re­le­vant sein.

Letzte Frage: Die Pi­ra­ten­partei wird als anti-hie­rar­chi­sche Partei be­zeichnet. Sie, als Vor­sit­zender der Pi­ra­ten­frak­tion haben keine be­son­dere Po­si­tion in­ne­rhalb der Partei?

Ja das ist in­te­res­sant. Also, ich muss erst da­rauf hin­weisen weil es oft ver­wech­selt wird, ich bin Vor­sit­zender der Pi­ra­ten­frak­tion im Ab­geord­ne­ten­haus. Wir haben noch 12 wei­tere Frak­tionen in Berlin mit Vor­sit­zenden und dann gibt es noch den Lan­des­ver­band, in dem es eben­falls Vor­sit­zende gibt. Das heißt, ich bin nicht der ein­zige Vor­sit­zende in Berlin. Es ist so, dass der Vors­tand bei der Pi­ra­ten­partei, egal jetzt ob Pi­ra­ten­frak­tion oder Lan­des­ver­band immer sehr stark damit bes­chäf­tigt ist, das For­melle zu or­ga­ni­sieren und dafür zu sorgen, dass in­halt­liche Ar­beit statt­finden kann. Manchmal wird es auch als Haus­meis­tertä­tig­keit be­zeichnet und ein bis­schen davon steckt mit Si­che­rheit auch darin. Es ist halt nicht so, dass ich mich jetzt hins­telle wie in an­deren Frak­tionen, in denen der Vor­sit­zende sagt so: ma­chen wir das jetzt und alle stimmen zu weil sie auch ir­gend­wann mal Vor­sit­zende werden wollen. Das läuft halt bei uns an­ders, also bei uns kann jeder seine Ideen äußern und des­wegen gibt es auch in der Öf­fent­li­ch­keit manchmal ein etwas dif­fuses Bild und man weiß nicht so genau was jetzt hier los ist. Da kann man dann gerne wieder auf den Vor­sit­zenden zurü­ck­kommen und na­ch­fragen, damit er das viel­leicht so wie hier erläu­tert. Aber ja grund­sätz­lich ist die Po­si­tion des Vor­sit­zenden bei den Pi­raten nicht so be­deu­tungs­sch­wanger wie in den an­deren Par­teien oder Frak­tionen.

Vielen Dank für Ihre Zeit.

Berlin, den 16.01.2012

Letzte Kommentare

Letzte Nachrichten im Forum

Konnexion