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Der doppelte Staatsbürgerschaft: Ein umstrittenes Thema in Frankreich wie in Deutschland.

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Eva Joly ist Fran­kreichs erste Kan­di­datin mit dop­pelter Staat­san­gehö­rig­keit, die an einer Prä­si­dent­schafts­wahl teil­nimmt. Die in Nor­wegen gebür­tige Kan­di­datin hat durch Heirat ihre franzö­si­sche Staatsbür­ger­schaft erhalten. Ein Teil der UMP die sich „la Droite Po­pu­laire“ nennt, eröff­nete eine De­batte über die Frage der dop­pelten Staat­san­gehö­rig­keit.

In Deut­schland ist es bei­spiels­weise nur für EU-Bürger mö­glich, dass ihnen zusätz­lich zu ihrer je­wei­ligen Staatsbür­ger­schaft auch die Deut­sche Staatsbür­ger­schaft aner­kannt wird. Die Staat­san­gehö­rig­keit ist formal eine recht­liche Ver­bin­dung zwi­schen Staat und Bürger. Der Staat ent­scheidet sou­verän, unter wel­chem ge­setz­li­chen Rahmen die Staat­san­gehö­rig­keit steht. In den letzten 30 Jahren haben sich diese Re­ge­lungen in Fran­kreich und Deut­schland ge­wan­delt.
Seit dem Staat­san­gehö­rig­keit­ge­setz von 2000 und den Zu­wan­de­rung­sge­setzen, die 2005 ve­rab­schiedet worden sind, haben sich die recht­li­chen Vo­raus­set­zungen in Deut­schland und Fran­kreich ei­nander sogar an­genä­hert.Grund­sätz­lich kann durch Abs­tam­mung, Adop­tion, Ge­burt im In­land oder durch Einbür­ge­rung die Staatsbür­ger­schaft er­langt werden.Hier liegt al­ler­dings der größte Un­ter­schied zwi­schen beiden Län­dern. In Deut­schland dürfen EU-Bürger die dop­pelte Staat­san­gehö­rig­keit tragen. Bürger aus Nicht-EU Staaten müssen sich aber bis zu ihrem 23. Ge­burtstag zwi­schen beiden Mö­gli­ch­keiten ent­schieden.
Seit einem Ge­setz von 1998 ist dies in Fran­kreich nicht mehr der Fall. Ein Kind auslän­di­scher El­tern, das in Fran­kreich das Licht der Welt er­blickt, wird als franzö­si­scher Staatsbürger aner­kannt.Dieses Ge­setz steht heute im Vi­sier der Ab­geord­neten, die sich „La droite Po­pu­laire“ nennen.
Diese Gruppe wurde von zwei Par­la­men­ta­riern der UMP, Lionnel Lucas und Thierry Ma­riani be­gründet. Ziel ihres Zu­sam­men­schlusses ist eine „Rü­ck­kehr zum Fun­da­ment der Rechte“. Ende 2010 haben die 42 Ab­geord­neten vor der Re­gie­rung einen Vor­schlag zur Ge­set­zesän­de­rung der dop­pelten Staatsbür­ger­schaft ein­ge­reicht.„Die dop­pelte oder drei­fache Staatsbür­ger­schaft be­deutet, seinen Aus­weis wie eine Kre­dit­karte ein­zu­setzen, als würde man die Vor­teile ver­schie­dener Länder für seine persön­li­chen In­te­ressen aus­nutzen: Hier die um­fas­sendste so­ziale Ab­si­che­rung, dort die ein­fachsten Steuer­re­ge­lungen. Das kann nicht die Ur­sache für die Ver­bun­den­heit zu einer Na­tion sein, im Ge­gen­teil zerstören sie diese und bringen zu Ab­schot­tung .“ meinte Lionnel Lucas . Zunächst wurde der An­trag von der Re­gie­rung zurück­ge­wiesen. Um seinen Stand­punkt noch weiter Aus­druck zu ver­leihen, kün­digte Lionnel Luca im Juli 2011 den Rück­tritt von seinem Amt als Staats­se­kretär für Im­mi­gra­tion an. Das Kol­lektiv der Ab­geord­neten re­prä­sen­tiert al­ler­dings die äußerste Rechte der UMP. Und ein Jahr vor den Wahlen wollte Prä­si­dent Sar­kozy diesen Teil der Wähler wohl nicht verär­gern.Jean-Fran­cois Copé, Ge­neral Se­kretär der UMP, konnte Lucas durch das Ein­be­rufen einer Ini­tia­tive zum Thema Staatsbür­ger­schaft, die von beiden ge­leitet wurde, im Amt halten.Be­reits im Juni 2011 hatte der Ab­geord­nete Claude Goas­guen in seinem Be­richt über Staatsbür­ger­schaft die Dis­kus­sion um die dop­pelte Staatsbür­ger­schaft noch­mals ent­facht. Nach Mei­nung von Goas­guen solle man die Zahl der Einbür­ge­rungen stark li­mi­tieren. Sei ein Kind auslän­di­scher El­tern in Fran­kreich ge­boren, solle es im Alter von 18 den Wunsch nach franzö­si­scher Staatsbür­ger­schaft deut­lich äußern. Dieses Mo­dell könnte dem heu­tigen deut­schen Recht äh­neln.

Ende der Neun­ziger plante die da­mals re­gie­rende Rot-Grün Koa­li­tion eine Re­form des deut­schen Staatsbür­ger­schafts­rechts. Ziel der Re­form war die Einfüh­rung der dop­pelten Staatsbürg­schaft. Die Re­form­ge­gner, da­mals die CDU/CSU, or­ga­ni­sierten da­raufhin eine Un­ter­schrif­te­nak­tion gegen die Einfüh­rung. Wäh­rend der Ak­tion ar­gu­men­tierte die Op­po­si­tion damit, dass die Re­form eine Erhö­hung der Einbür­ge­rung­squote mit sich brächte.Die Ak­tion der CDU/CSU „Ja zur In­te­gra­tion, Nein zur dop­pelten Staatsbür­ger­schaft“ hatte 1999 einen enormen Ein­fluss auf den hes­si­schen Land­tag­swahl­kampf. Die Land­tag­swahl wurde damit sogar zu einer Art Volk­sabs­tim­mung gegen die Re­form. Die Union zog da­mals er­fol­greich in die Land­tag­swahl und die Rot-Grün Re­gie­rung verlor ihre Meh­rheit im Bun­desrat, und damit auch die Mö­gli­ch­keit der Um­set­zung der ge­planten Re­formen für eine dop­pelte Staatsbür­ger­schaft. Nach langer De­batte wurde das „Op­tions­mo­dell“ als Al­ter­na­tive gewählt. Es gibt ei­nige Ähn­li­ch­keiten in der De­batte von 2000 in Deut­schland und der heu­tigen De­batte in Fran­kreich.

"Ein Pro­blem löst sich nicht, indem man ihm den Rü­cken zu­kehrt. Außerdem, es sind nicht alles Fran­zosen mit Mi­gra­tion­shin­ter­grund die uns vor ein Pro­blem stellen, sondern die Nicht-EU Bürger in Fran­kreich“. Der Kom­mentar Lionel Lucas erklärt uns, warum das Bündnis „La droite Po­pu­laire“ ein lange in Fran­kreich bes­te­hendes Recht än­dern Möchte. Claude Goas­guen meinte 135 000 Einbür­ge­rungen pro Jahr seien zu Viel. Die Einbür­ge­rung­squote ist im beiden Län­dern ein Streit­fall . Also ist die Kon­trolle der Staatsbürg­schaft eben Mittel zum Zweck ge­worden, um die Zahlen der Einbür­ge­rungen und damit ver­bun­denen Pro­blemen zu be­grenzen.Auch die Re­form des deut­schen Staatsbür­ger­schafts­rechts machte zum Zeit­punkt der Op­po­si­tions­be­we­gung „Ja zur In­te­gra­tion, Nein zur dop­pelten Staat­san­gehö­rig­keit“ die Aus­weis-De­batte zu einer Ein­wan­de­rung­sde­batte. Nach langer Dis­kus­sion wurde das „Op­tions­mo­dell“ als Al­ter­na­tive gewählt. Das „Op­tions­mo­dell ist al­ler­dings ein nicht ganz un­pro­ble­ma­ti­scher Kom­pro­miss.
Die Kinder von Zu­wan­de­rer­fa­mi­lien be­sitzen dem­nach eine be­fris­tete Staat­san­gehö­rig­keit. Im Alter zwi­schen 18 und 23 müssen sich die Ju­gend­li­chen für eine ihrer zwei Iden­titäten ent­scheiden. Ge­rade in dieser Le­bens­phase können solche Ent­schei­dungen den ge­gen­tei­ligen Ef­fekt haben, und die Ju­gend­li­chen vor das Pro­blem stellen, sich für eine ihrer beiden Kul­turen ent­scheiden zu müssen. Der Zwang zur Ent­schei­dung auf­grund von Ge­setz­ge­bung er­leich­tert es den Be­trof­fenen nicht ge­rade, sich voll­ständig in­te­griert zu fühlen.Auch Aus­nahmen des Op­tions­mo­dells können das Pro­blem noch verstärken. Kinder von El­tern un­ter­schied­li­cher Na­tio­na­lität oder Bürger aus Nicht-EU Län­dern müssen dem­ge­genüber ein solche Ent­schei­dung gar nicht erst treffen. Sie dürfen sogar beide Aus­weise be­halten.Seit 2000 gibt es also zwei ver­schie­dene Arten ein­ge­glie­derter Bürger: Da ist der eine Teil, dem die Staatsbür­ger­schaft so­fort aner­kannt wird, und der an­dere, der durch das­selbe Ge­setz aus­ge­grenzt wird. Ge­gner der dop­pelten Staat­san­gehö­rig­keit be­haup­teten, dass die Ge­setze von 2000 die Einbür­ge­rung begüns­tigen würden.An­hand der letzten Sta­tistik sind aber die Einbür­ge­rungen in Deut­schland seitdem ge­sunken. Viel­leicht ein Zei­chen dafür, dass das „Op­tions­mo­dell“ die In­te­gra­tion etwas be­hin­dern könnte.
Die Re­form hat auch ei­nige ad­mi­nis­tra­tive und
recht­liche Schwä­chen. Ers­tens stehen den Äm­tern 2018 mehr als 40 000 zu bear­bei­tende Fälle bevor. Zwei­tens sind die recht­li­chen Grund­lagen des „Op­tions­mo­dells“ sehr an­greifbar.Was pas­siert, wenn bei­spiels­weise ein Land wie Ma­rokko den Entzug der ma­rok­ka­ni­schen Staatsbür­ger­schaft ver­bietet? Hier sind wir im Kern des Pro­blems: Re­ge­lungen aus Deut­schland greifen hier in das Staatsbür­ger­schafts­recht an­derer Länder. Selbst in Deut­schland ist die deut­sche Staat­san­gehö­rig­keit durch Ar­tikel 15 des Grund­ge­setzes ges­chützt.Viele Stimmen in Deut­schland kri­ti­sieren dies Bas­telei am deut­schen Staatsbür­ger­schafts­recht. Die SPD, die Grünen und die Linke for­dern die Durch­set­zung der dop­pelten Staatsbür­ger­schaft. „Lehnen wir die dop­pelte Staatsbür­ger­schaft ab, ver­passen wir die Chance, dass sich hier so­zia­li­sierte Men­schen als voll­wer­tiges Mit­glied der Ge­sell­schaft fühlen kön­nen“ meinte die In­te­gra­tions­beauf­tragte der SPD-Frak­tion, Aydan Özogu.

Viel­leicht war die jüngste De­batte in Fran­kreich auch nur ein Wahl­kampf­manöver für Ni­colas Sar­kozy und damit ein Ver­such, rechte Wähler an­zus­pre­chen. Der Abän­de­rung­san­trag wurde auch in­ne­rhalb der UMP stark kri­ti­siert. Führt man sich einmal all die recht­li­chen und so­zialen Nach­teile des Deut­schen Op­tions­mo­dells vor Augen, wird sch­nell klar, dies stellt keine Lö­sung für Streit­fragen der Im­mi­gra­tions- oder In­te­gra­tions­de­batte dar.Ähn­lich wie vor 12 Jahren haben die Deut­schen bald wieder eine „Chance“, ihre Ge­setz­ge­bung zu än­dern.

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