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Wenn der Euro wankt, hat die Klimapolitik das Nachsehen

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von Lisa Mau­shake

An­ge­sichts der der­zei­tigen Be­rich­ters­tat­tung in den Me­dien, ist der Be­darf an schlechten Neuig­keiten wohl nicht nur in Deut­schland und Eu­ropa vo­rerst ge­deckt. Die Rede ist von bil­lio­nen­sch­weren Ver­schul­dungen ein­zelner Staaten, die ganze Volks­wirt­schaften welt­weit la­wi­ne­nartig mit sich in den Ab­grund ziehen könnten. Tä­glich dringen wei­tere Mel­dungen über be­vors­te­hende Staats­ban­krotte, immer größere Ret­tungs­schirme und er­neute Kri­sen­treffen von „Mer­kozy“ an die Öf­fent­li­ch­keit. Die Un­ge­wis­sheit ist groß. Si­chere An­lagen gibt es nicht mehr. Gerät die Welt­wirt­schaft in solch akute Seenot, ist das öf­fent­liche In­te­resse an wei­teren Ka­tas­tro­phen ents­pre­chend ge­ring.

Es scheint als sei neben den, die Ti­tel­seiten be­herr­schenden, Ar­ti­keln zur ak­tuellen Fi­nanz­krise kein Platz mehr für Fragen des Kli­ma­wan­dels. Den­noch ist es heute wich­tiger denn je da­rauf auf­merksam zu ma­chen. 2012 ist das Jahr in dem das Kyoto-Pro­to­koll ausläuft. Dabei han­delt es sich um den bi­sher ein­zigen rechts­ver­bind­li­chen Pakt zwi­schen den In­dus­trie­na­tionen, in dem eine Re­duk­tion von Treib­haus­ga­se­mis­sionen fest­ges­chrieben ist. Auf­stre­bende Sch­wel­lenländer wie China, In­dien oder Bra­si­lien sind bi­sher von sol­chen Ver­bind­li­ch­keiten aus­ge­nommen. Es han­delt sich aber um Volks­wirt­schaften deren Wirt­schafts­leis­tung ra­pide steigt. Dies hat einen erhöhten Ener­gie­be­darf zur Folge, der mit fos­silen Brenns­toffen so­wohl tech­no­lo­gisch am ein­fachsten als auch am billig­sten zu de­cken ist. Kohle  ist immer noch einer der wich­tig­sten Rohs­toffe für die Stro­mer­zeu­gung. Bei dessen Ver­bren­nung ents­teht CO₂, das als Treib­hausgas di­rekt in die At­mos­phäre ge­langt.  In der Kon­se­quenz sieht sich die Welt­ge­mein­schaft ten­den­ziell einem erhöhten Ausstoß von Treib­haus­gasen ge­genüber.

Ein men­schen­ge­machter Kli­ma­wandel

Der Zwi­schens­taat­liche Aus­schuss für Kli­maän­de­rung (IPCC, In­ter­go­vern­mental Panel on Cli­mate Change) stellte in seinem vierten Sachs­tand­sbe­richt 2007 die ak­tuelle Lage des Kli­ma­wan­dels dar. Der im Deut­schen oft als Weltk­li­marat be­zeich­nete Aus­schuss setzt sich aus einer Viel­zahl in­ter­na­tio­naler For­scher zu­sammen, die die ak­tuellen Er­geb­nisse bezü­glich der Verän­de­rungen des Klimas zu­sam­men­tragen. Aus diesem Be­richt geht hervor, dass die Er­derwär­mung ein un­bez­wei­fel­barer Fakt ist. In den letzten 100 Jahren erwärmte sich die Erde um 0,74 °C. Da­raus re­sul­tiert unter an­derem das Sch­melzen der Glet­scher, Eis­kappen und Eis­schilde an den beiden Polen, was wie­derum einen Ans­tieg des Mee­ress­pie­gels um 17 cm im 20. Jah­rhun­dert zur Folge hatte. Mes­sungen zwi­schen 1993 und 2003 be­legen der­zeit  einen jähr­li­chen Ans­tieg des mit­tleren glo­balen Mee­ress­pie­gels um 3,1 mm.

Die Folgen dieses Kli­ma­wan­dels sind schon heute zu spüren. Die tro­ckenen Ge­biete Afrikas, vor allem die Sahel-Zone, er­leben ver­mehrt Dür­re­pe­rioden wo­hin­gegen sich be­son­ders der asia­ti­sche Raum mit immer zahl­rei­cheren Über­sch­wem­mungen kon­fron­tiert sieht. Selbst in Nor­deu­ropa werden die Folgen der Er­derwär­mung in Form von zu­neh­menden Nie­der­schlägen deut­lich. Eine wei­tere Er­kenntnis aus dem vierten Be­richt des Weltk­li­ma­rats ist die womö­glich be­deu­ten­dere: der größte Teil der Er­derwär­mung ist auf den Men­schen zurü­ck­zuführen (mit einer Wahr­schein­li­ch­keit von über 90%). Das do­mi­nan­teste Treib­hausgas ist Koh­len­dioxid, das vor­rangig bei der Ver­bren­nung fos­siler Brenns­toffe, wie Kohle oder Erdgas, frei­ge­setzt wird.

Die Wis­sen­schaftler des IPCC legen neben den ak­tuellen Fakten zur Er­derwär­mung auch Pro­gnosen für die zukünf­tige Kli­maent­wi­ck­lung dar. Mit ein­be­zogen werden ver­schie­dene Sze­na­rien, je na­chdem wie mit den heu­tigen Er­kennt­nissen um­ge­gangen wird. Im schlech­testen Fall, der den höchsten Tem­pe­ra­tu­rans­tieg von 2,4 bis 6,4 °C zur Folge hätte, wird bei fort­lau­fendem Wirt­schafts­wachstum nicht auf fos­sile Brenns­toffe ver­zichtet. Aber auch im besten Fall, der Einfüh­rung um­welt­freund­li­cher Tech­no­lo­gien und der Um­stieg auf er­neuer­bare Ener­gien, würde eine Tem­pe­ra­tu­re­rhö­hung von 1,1 bis 2,9 °C  bis Ende des 21. Jah­rhun­derts ein­treten. Dies hat wie­derum einen Ans­tieg des Mee­ress­pie­gels um min­des­tens 18 bis 38 cm zur Folge. Lang­fristig ge­sehen müssten die Em­ssionen von Treib­haus­gasen im Ver­gleich zu 1990 um mehr als die Hälfte sinken um das po­li­ti­sche Ziel, die Er­derwär­mung auf 2 °C bis 2050 zu be­grenzen, zu erfüllen. Das bi­sher ein­zige völ­ker­recht­lich ver­bind­liche Do­ku­ment zur Re­duk­tion von Treib­haus­gasen, das Kyoto-Pro­to­koll, legt al­ler­dings le­di­glich eine Min­de­rung von 5%, im Ver­gleich zu den Emis­sionen im Jahr 1990, fest.

Die nor­da­me­ri­ka­ni­sche Igno­ranz

An­ge­sichts dieser Fakten, die einen vom Men­schen beein­flussten Kli­ma­wandel auf­zeigen, wird klar, dass die De­batte um Kli­ma­schutz nicht im wis­sen­schaft­li­chen Dis­kurs ve­rhaftet bleiben darf. Er muss auf die po­li­ti­sche Agenda jedes Staates ge­setzt werden. Die Eu­ropäi­sche Union, ins­be­son­dere Deut­schland, gilt als Vor­reiter auf diesem Ge­biet. Auch in den USA gab es Ver­suche auf­zuklären und das Be­wusst­sein für die sich verän­dernde Um­welt zu schärfen. Einer der be­kann­testen Um­wel­tak­ti­visten ist der ehe­ma­lige Prä­si­dent­schafts­kan­didat Al Gore. Er lei­tete eine Kam­pagne zur Aufklä­rung der ak­tuellen Kli­ma­krise unter dem Motto ‚We can solve it‘ (zu deutsch: ‚Wir können das lösen‘). Im Jahr 2006 ent­wi­ckelte er in Zu­sam­me­nar­beit mit Davis Gug­gen­heim den Do­ku­men­tar­film „An In­con­ve­nient Truth“ („Eine un­be­queme Wah­rheit“), in dem er auf die Erwär­mung der Erde auf­merksam macht und für eine ak­tive Kli­ma­po­litik wirbt. Für sein En­ga­ge­ment wurde Al Gore 2007 mit dem Frie­dens­no­bel­preis aus­ge­zeichnet. Es bleibt den­noch der bit­tere Bei­ges­ch­mack erhalten, dass man mit Kli­ma­schutz­pa­rolen keine ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent­schafts­wahl ge­winnt, wie Gores Nie­der­lage gegen George W. Bush 2000 be­weist. Ak­tuell sieht es in der nor­da­me­ri­ka­ni­schen Kli­ma­po­litik eher düster aus. Die USA haben das Kyoto-Pro­to­koll zwar un­ter­zeichnet, aber nie ra­ti­fi­ziert. Somit ist einer der größten Emit­tenten von Treib­haus­gasen nie eine Verp­flich­tung hin­sicht­lich der mul­ti­la­te­ralen Kli­ma­ziele ein­ge­gangen.

Sein großer Nachbar Ka­nada hin­gegen galt immer als öko­lo­gi­sches Vor­bild. Damit ist es nun auch vorbei. Ka­nada baut die Ener­gie­ge­win­nung durch fos­sile Brenns­toffe aus. Dieses Res­sourcen reiche Land setzt auf die Ge­win­nung von Erdöl, wozu nicht nur große Wald­flä­chen ge­rodet werden, son­dern auch Erdgas in großen Mengen ver­brannt wird. Zudem erklärte der zweit­größte Staat der Erde im Zuge der Kli­ma­kon­fe­renz von Durban seinen Aus­tritt aus dem Kyoto-Pro­to­koll. Die Frage ist, ob man ihm das verü­beln kann.

Nicht nur in den Augen der Ka­na­dier nutzen die Ver­bind­li­ch­keiten des Kyoto-Pro­to­kolls nichts ohne die größten Ver­sch­mutzer USA und China. Außerdem wären hohe Straf­zah­lungen auf Ka­nada zu­ge­kommen, weil das Land die ge­for­derte Re­duk­tion seiner Treib­haus­ga­se­mis­sionen nicht erfüllen konnte. Somit kehrte der nor­da­me­ri­ka­ni­sche Staat zu­gunsten seiner Wirt­schaft­sent­wi­ck­lung der mul­ti­la­te­ralen Kli­ma­ve­rein­ba­rung den Rü­cken zu. Da Ka­nada  kein großer Fisch im Teich der Kli­masünder ist und man den Drang die ei­gene Wirt­schaft schützen zu wollen der­zeit als Eu­ropäer am besten vers­tehen kann, ist dieser aus­geübte Pro­tek­tio­nismus auf den ersten Blick na­ch­zu­voll­ziehen. Auf den zweiten Blick ist diese Hal­tung al­ler­dings strikt ab­zu­lehnen und als kurz­sichtig zu be­zeichnen. Die sym­bo­li­sche Be­deu­tung des Auss­tiegs einer In­dus­trie­na­tion aus dem ein­zigen ver­bind­li­chen Kli­ma­schut­zab­kommen welt­weit ist ve­rhee­rend. Die ka­na­di­sche Kli­ma­po­litik steht je­doch nicht iso­liert da, wie auf der Weltk­li­ma­kon­fe­renz in Durban deut­lich wurde.

Eine müh­same Re­vo­lu­tion

Vom 28.11. bis 11.12.2011 wurde die 17. Kli­ma­kon­fe­renz mit den 194 Ver­trag­ss­taaten der In­ter­na­tio­nalen Kli­ma­rah­men­kon­ven­tion der Ve­reinten Na­tionen in der sü­da­fri­ka­ni­schen Stadt Durban ve­rans­taltet. Die Na­tionen  teilten sich auf­grund der je­weils un­ter­schied­li­chen öko­lo­gi­schen und wirt­schaft­li­chen Vo­raus­set­zungen in ver­schie­dene Lager. Auf der einen Seite stand ein sich über­ra­schend he­raus­ge­bil­detes ‚Bündnis‘ aus EU, wenig ent­wi­ckelten Län­dern und kleinen In­sel­staaten. Die der­zeit am stärksten durch den Kli­ma­wandel be­trof­fenen Staaten haben sich vom chi­ne­si­schen Diktat gelöst und sich der Klima- und Ener­gie­po­litik der EU zu­ge­wendet. Auf der an­deren Seite standen so­wohl die sich der­zeit ex­plo­sion­sartig ent­wi­ckelnden Volks­wirt­schaften unter der Füh­rung Chinas als auch In­dus­trie­na­tionen wie die USA. Letz­tere ver­folgen eine ähn­liche Eins­tel­lung wie Ka­nada: zu­gunsten der ei­genen Wirt­schaft wollen sie keine Ver­bind­li­ch­keiten zum Kli­ma­schutz ein­gehen.

Es standen sich al­ler­dings nicht nur die je­wei­ligen Ver­fechter von Na­ch­hal­tig­keit und Wirt­schaft ge­genüber. Die ‚his­to­ri­schen Ver­sch­mutzer‘ sahen sich mit den For­de­rungen der ‚jün­geren Ver­sch­mutzer‘ kon­fron­tiert. In­dus­trieländer wie die EU und die USA haben die Ve­rant­wor­tung eine Vor­rei­ter­rolle ein­zu­nehmen, da sie für den Lö­we­nan­teil der den Treib­hau­sef­fekt för­dernden Emis­sionen seit der In­dus­triellen Re­vo­lu­tion ve­rant­wort­lich sind. Ak­tuell findet ein Ablö­sung­spro­zess statt. Be­son­ders die Sch­wel­lenländer China, In­dien und Bra­si­lien ent­thronen die bi­she­rigen Haupt­ver­sch­mutzer, was auch ihnen eine Ve­rant­wor­tung zu­schreibt. Die Frage, wer wie weit auf wen zu­kommen muss oder sollte bleibt bes­tehen. Auf der Kon­fe­renz in Durban wurde dieser ‚Kon­flikt der Zustän­dig­keiten‘ deut­lich, denn die ver­schie­denen ‚Blöcke‘ standen sich in den Ve­rhand­lungen bei­nahe un­be­we­glich ge­genüber.

Die je­wei­ligen In­te­ressen der Par­teien könnten nicht ge­gensätz­li­cher sein und sorgten auf der Kon­fe­renz im De­zember für einen re­gel­rechten Ve­rhand­lung­skrimi, der letzt­lich auch den zeit­lich fest­ge­setzten Rahmen der Kon­fe­renz um ei­nige Stunden sprengte. Erst nach langen und zermür­benden Ve­rhand­lungen ei­nigte man sich ei­ner­seits auf eine zweite Phase des Kyoto-Pro­to­kolls und an­de­rer­seits auf einen Na­ch­folger des­selben. Dieses neue glo­bale Kli­ma­schut­zab­kommen soll für alle Länder gelten. So­wohl für die In­dus­trie­na­tionen als auch für die Ent­wi­ck­lung­sländer. Die Bes­pre­chungen hierfür be­ginnen dieses Jahr und sollen 2015 in einem rechts­ver­bind­li­chen Ver­trag münden, der 2020 in Kraft treten soll.

Dieses Er­gebnis kann als re­vo­lu­tionäres Novum be­trachtet werden. Erst­mals in der noch jungen Ges­chichte der Kli­ma­po­litik soll ein Ins­tru­ment ges­chaffen werden, das Ver­bind­li­ch­keiten zum Kli­ma­schutz en­thält, welche auch für die USA und China gelten. Man kann die Kon­fe­renz als ge­lungen be­trachten, da außerdem mit dem glo­balen Kli­ma­fonds eine Fi­nan­zie­rung­smö­gli­ch­keit für Kli­ma­schutz­pro­jekte ents­tanden ist, die über ca. 100 Mil­larden Euro verfügt. Des Wei­teren wurde das Kyoto-Pro­to­koll um eine zweite Pe­riode bis 2017 verlän­gert.

Be­trachtet man den Aus­gang von Durban etwas nüch­terner, er­scheinen Be­zeich­nungen wie „re­vo­lu­tionär“ zu op­ti­mis­tisch. Es wurde le­di­glich bes­chlossen, einen ver­bind­li­chen Ver­trag für alle zu schaffen. Die Zu­sam­menkünfte für das ei­gent­liche Do­ku­ment werden sich aber wahr­schein­lich ge­nauso zäh ges­talten wie die Kon­fe­renz selbst. Außerdem steht die Rechts­ver­bind­li­ch­keit des Na­ch­fol­gers von Kyoto in frage. Es geht nicht ein­deutig aus der Kon­fe­renz hervor, dass es sich um ein völ­ker­recht­lich bin­dendes Schriftstück han­deln wird. Der ge­naue Wort­laut der Ve­rein­ba­rung bes­chreibt eine ‚Re­ge­lung mit Rechts­kraft‘ („out­come with legal force“).

Der Aus­gang der Kon­fe­renz von Durban weist ge­wisse Pa­ral­lelen zum Kyoto-Pro­to­koll auf. Beide für sich ge­nommen sind zu sch­wach um den Kli­ma­wandel zu ent­schleu­nigen, sym­bo­li­sieren aber ein unab­ding­baren Schritt in die rich­tige Rich­tung. Die Po­litik steht vor der Auf­gabe die Kli­ma­krise auf na­tio­naler und in­ter­na­tio­naler Ebene an­zu­gehen. Den­noch tritt dieses Thema an­ge­sichts der ak­tuellen Fi­nanz­krise gern in den Hin­ter­grund. Auch oder vor allem wegen der an­hal­tenden Wirt­schafts­krise bleibt die Frage zurück, ob und wie sich Kli­ma­po­litik  mit wirt­schaft­li­chen In­te­ressen ve­rein­baren lässt.

Eine Öko-Sym­biose

Öko­nomie und Öko­logie ver­bindet nicht nur der­selbe Worts­tamm. Was in den meisten Ohren wie Utopie klingt oder wie der Blick durch die ro­sa­rote Brille er­scheint, ist mit­tler­weile eine Tat­sache: Kli­ma­schutz ist lang­fristig auch ein Motor für die Wirt­schaft. Ent­gegen der kurz­sich­tigen Ent­schei­dung Ka­nadas birgt es lang­fristig Vor­teile in er­neuer­bare Ener­gien oder um­welt­freund­liche Tech­no­lo­gien zu in­ves­tieren. Die In­dus­trieländer haben die Chance ihrer his­to­ri­schen Ve­rant­wor­tung ge­recht zu werden, indem sie eine tech­no­lo­gi­sche Vor­rei­ter­rolle ein­nehmen.

Dem Zeit­geist des 21. Jah­rhun­derts ents­pre­chend, ist Mo­bi­lität eines der Schlagwörter der glo­ba­li­sierten Welt. Die Au­to­mo­bil­branche ver­zeichnet nach wie vor Zuwächse und stellt für viele in­dus­tria­li­sierte Volks­wirt­schaften ein wich­tiges Stand­bein dar. Bei­spiels­weise hat sich Toyota auf dem hart umkämpften Markt durch neue und um­welt­scho­nende Tech­no­logie einen Wett­be­werbs­vor­teil ge­si­chert. Mehr als ein Jahr war Toyota der ein­zige Hers­teller von mas­sen­tau­gli­chen Hy­brid­fahr­zeugen, dem Prius. Die Fahr­zeuge dieses Mo­dells ver­brau­chen weit we­niger Sprit als herkömm­liche Wagen, wo­durch der CO₂ Ausstoß erhe­blich sinkt. Diese Ei­gen­schaften sind vor allem in Län­dern mit strengen Ab­gas­normen in­te­res­sant und sorgen dafür, dass Toyota seine do­mi­nante Markts­tel­lung aus­bauen konnte.

Sollten sich die Ver­trag­ss­taaten der Kli­ma­rah­men­kon­ven­tion bis 2015 auf ein Do­ku­ment ei­nigen, das die Re­duk­tion von Treib­haus­gasen rechts­ver­bind­lich fest­schreibt, würden sich neue Märkte eröffnen. Die Na­ch­frage nach Tech­no­lo­gien, die Pro­duk­tions­pro­zesse und –an­lagen ef­fi­zienter und CO₂ ärmer ges­talten, würde steigen. Länder, die jetzt in die Ent­wi­ck­lung sol­cher Tech­no­lo­gien in­ves­tieren, könnten lang­fristig ge­sehen einen Wett­be­werbs­vor­teil er­zielen. Dies wird vor­rangig für Volks­wirt­schaften von Be­deu­tung sein, die über wenig Bo­den­schätze verfügen. Die EU hat in diesem Sinne be­reits den rich­tigen Weg bes­chritten. Sie hat ihre Mö­gli­ch­keiten Maßstäbe zu setzen, je­doch noch nicht voll­kommen aus­ges­chöpft.

Es ist be­reits fast fünf Jahre her, dass der IPCC seinen vierten Sachs­tand­sbe­richt zum Kli­ma­wandel veröf­fent­licht hat. Dieser ver­deut­lichte nicht nur die Verän­de­rungen des Klimas, son­dern be­son­ders auch den an­thro­po­genen Ein­fluss. Den­noch ge­riet das Zit­tern um die Fort­set­zung des Kyoto-Pro­to­kolls neben dem großen Zit­tern um die Sta­bi­lität des Euro me­dial stark in den Hin­ter­grund. Und dabei ist ge­rade die Auf­merk­sam­keit der Weltöf­fent­li­ch­keit an dieser Stelle be­son­ders wichtig. Aus rein wirt­schaft­li­cher Sicht werden Res­sourcen reiche Länder wie Ka­nada eher in den Abbau von Erdöl oder Kohle in­ves­tieren. Die Folgen des Kli­ma­wan­dels scheinen die Men­schen, die weiter nörd­lich des Äqua­tors leben, noch nicht zu berühren. Den Ka­na­diern bes­chert die Er­derwär­mung höchs­tens mil­dere Winter und ermö­glicht somit die wirt­schaft­liche Er­schließung neuer Flä­chen. Al­ler­dings ist, mit Blick auf na­ch­fol­gende Ge­ne­ra­tionen, mit einer glo­balen Wirt­schaft aber auch eine glo­bale Ve­rant­wor­tung ver­bunden. Um dieser ge­recht zu werden, braucht es mehr als einen Pro­ta­go­nisten auf dem Par­kett der ver­bind­li­chen Kli­ma­po­litik.

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