duett.fr


Die politische Krise Belgiens und die EU: Spannung zwischen Nationalismus und Solidarität

E-Mail Drucken PDF

URL450px-Flag_of_Belgium_civil.svg_copyVon Anne Cour­bois
Lek­torat Bar­bara Sch­mi­ckler

Ein neuer Wel­tre­kord, den Irak bi­sher hielt, wurde auf­ges­tellt. Am 6. De­zember 2011 been­dete Bel­gien die längste po­li­ti­sche Krise der Ges­chichte des Na­tio­nal­staates.  Nach den von dem Stürz der Re­gie­rung des Pre­mier­mi­nis­ters Yves Le­terme ve­rur­sachten vor­ge­zo­genen Wahlen am 13. Juni 2010 haben die po­li­ti­sche Vo­rhandler 541 Tage ge­braucht, um sich auf ein Koa­li­tion­sab­kommen zu ei­nigen und eine neue Re­gie­rung zu bilden. Die He­raus­for­de­rungen waren groß, die Wah­ler­geb­nisse kaum günstig für eine ef­fi­ziente Suche nach einem Kom­pro­miss. Die zwei Haupt­ge­mein­schaften des fö­de­ralen Landes –die Flamen und die Wal­lonen– scheinen un­ter­schied­liche Pers­pek­tive zu haben, was die Zu­kunft Bel­giens be­trifft: Wäh­rend die Ersten nach mehr Au­to­nomie für die fö­de­rierten Ins­tanzen streben, sind die Zweiten enger mit der Idee eines ein­heit­li­chen Staats ver­bunden.  Die Haup­tauf­gabe der Ve­rhandler war ent­schei­dend. Sie bes­tand darin, eine ins­ti­tu­tio­nelle Neu­ges­tal­tung des fö­de­ralen Sys­tems  dur­ch­zu­setzen und da­durch das po­li­ti­sche Gefüge des Zu­sam­men­le­bens in Bel­gien so­wohl in seinen kul­tu­rellen als auch in seinen wirt­schaft­li­chen As­pekten an­zu­passen. 
Ers­taun­li­cher­weise ist die bel­gi­sche Krise al­ler­dings kaum auße­rhalb von Bel­gien be­kannt ge­worden. Den­noch tragen die bel­gi­schen Pro­bleme po­ten­ziell eine hohe Be­deu­tung in der Eu­ropäi­schen Union. Sie stellen die Frage der ge­mein­samen Iden­tität von Völ­kern, die un­ter­schied­liche Spra­chen, Kul­turen und  sich in un­ter­schied­li­chen wirt­schaft­li­chen und so­zialen Lagen be­finden, die aber Teil einer ge­mein­samen po­li­ti­schen Struktur sind. Es stellt sich also die Frage der So­li­da­rität und des Zu­sam­men­le­bens in einer glo­ba­li­sierten plu­ra­lis­ti­schen Welt. Kann die bel­gi­sche Krise die He­raus­for­de­rungen auf der eu­ropäi­schen Ebene zeigen?

Bel­gien ist ein dreis­pra­chiges Land. Flä­misch, Franzö­sisch und Deutsch werden ges­pro­chen. Seit der dritten Staats­re­form 1988-1989 teilt sich Bel­gien in drei po­li­ti­sche Re­gionen –die flä­mi­sche Re­gion im Norden, die wal­lo­ni­sche Re­gion im Süden und die Re­gion Haupts­tadt-Brüssel– und in drei Ge­mein­schaften –die flä­mi­sche, die franzö­si­sche und die deutschs­pra­chige Ge­mein­schaft (in den deutschs­pra­chigen Ge­meinden der Pro­vinz Lüt­tich). Die Re­gionen, deren fest­ge­legte Grenzen Bel­gien in Sprach­ge­biete ein­teilt, be­ruhen auf einer ter­ri­to­rialen Logik und verfügen über Zustän­dig­keiten, die mit den je­wei­ligen Ge­bieten  (Wirt­schaft, Land­wirt­schaft, Ver­kehrs­wesen, etc.) verknüpft sind. Die Ge­mein­schaften berück­sich­tigen und gewähr­leisten die spra­chli­chen und kul­tu­rellen Ei­ge­nar­tig­keiten der Bevöl­ke­rung. Sie sind zum Bei­spiel für die Kultur und das Bil­dung­swesen zuständig. Da die Re­gion Haupts­tadt-Brüssel of­fi­ziell zweis­pra­chig ist, üben so­wohl die franzö­si­sche als auch die flä­mi­sche Ge­mein­schaft ihre Kom­pe­tenzen in der Stadt aus. Außerdem behält der Fö­de­ral­staat  wich­tige Be­fu­gnisse, wie die Fi­nanzen, die so­ziale Si­che­rheit, die Justiz usw.
Die Kern­pro­bleme, die Bel­gien in der sch­weren Krise des letzten Jahres ein­ge­holt haben, setzen die Kenntnis der dop­pel­sei­tigen Logik –die öko­no­mi­sche und die kul­tu­relle– vo­raus.  Der erste strit­tige Punkt ist wirt­schaft­lich mo­ti­viert. Der Norden ist reich, wett­be­werbsfähig und hat eine nie­dri­gere Ar­beits­lo­sen­quote als Wal­lo­nien. Der Süden hat mit Sch­wie­rig­keiten den Nie­der­gang der Sch­we­rin­dus­trie über­wunden, die seinen ver­gan­genen Reichtum ges­chafft hatte, und be­findet sich zur­zeit in einer Über­gang­sphase: Neue Wege müssen ge­funden werden, damit sich die wal­lo­ni­sche Wirt­schaft erholen und die struk­tu­relle Ar­beits­lo­sig­keit zu bekämpfen kann. In der Zwi­schen­zeit sollen die So­li­da­ritäts­me­cha­nismen den Wohl­stand aller Bel­gier si­chern. Doch Flan­dern war mit der bi­she­rigen Lage nicht zu­frieden. Das Gefüge sei inef­fi­zient, lau­tete das Ar­gu­ment. Wenn die wal­lo­ni­sche Re­gion ihre zukünf­tige Ent­wi­ck­lung in den Griff be­kommen möchte, muss sie dafür die an­ge­mes­senen Zustän­dig­keiten be­sitzen. Des­wegen und damit sie auch die Re­gion ef­fi­zienter ent­wi­ckeln können, for­dern die Flamen mehr Au­to­nomie für die fö­de­rierten Ins­tanzen.   Fazilität-Gemeinden
Der zweite Kon­flikt­punkt be­trifft ei­nige Ge­meinden am Stad­trand von Brüssel, die Teil der flä­mi­schen Re­gion sind, aber deren franzö­sischs­pra­chigen Ein­wohner einen be­son­deren Status inne haben, weil sie als „lin­guis­ti­sche Min­de­rheit“ be­trachtet werden. 1962 wurden Ge­setze ve­rab­schiedet, die auf den Schutz der lin­guis­ti­schen Min­de­rheit –urs­prün­glich die deutschs­pra­chige Min­de­rheit– ab­zielten und in ge­wissem Maße Zu­gang zur Ver­wal­tung, zur Justiz und zur Schule in der Sprache der Min­de­rheit ermö­glichten. Außerdem gehören diese Ge­meinden aus his­to­ri­schen Gründen zum zweis­pra­chigen Wahl­kreis Brüs­sels, das er­laubt der fran­ko­fonen Bevöl­ke­rung für franzö­sischs­pra­chige Par­teien zu wählen.  Seitdem drei Franzö­sischs­pra­chige als Bür­ger­meis­terin drei dieser Ge­meinden gewählt wurden, be­sitzt der Be­zirk einen be­son­ders sym­bo­li­schen Wert. Eine solche „Ero­be­rung“ der Re­gion Flan­dern von den Franzö­sischs­pra­chigen wird als eine Be­dro­hung für die Sprache und Kultur Flan­derns an­ge­sehen. Es geht so weit, dass die gewählten Bür­ger­meister nicht von dem In­nen­mi­nister der flä­mi­schen Re­gie­rung be­nannt wurden. Dieser Akt ist unter dem Namen Brüssel-Halle-Vil­voorde oder BHV be­kannt.   
Die He­raus­for­de­rungen sind nicht neu. Sie passen zur Uns­ta­bi­lität der po­li­ti­schen Lage der zehn letzen Jahre und finden in der ges­chicht­li­chen Ent­wi­ck­lung Bel­giens ihren Urs­prung. Der spe­zi­fisch flä­misch-wal­lo­ni­sche Kon­flikt be­gann, als die öko­no­mi­schen, po­li­ti­schen und kul­tu­rellen Haupt­punkte und For­de­rungen im Rahmen eines na­tio­na­lis­ti­schen Dis­kurses zu­sammen kamen. Die Ste­reo­typen ent­wi­ckelten sich sch­nell. Die Wal­lonen seien faul und Nutz­nießer der So­li­da­ritäts­me­cha­nismen. Das Gerücht ver­brei­tete sich, dass jeder Flame drei Euro pro Tag für die Wal­lonen aus­gibt. Auch die Po­li­tiker be­tei­ligen sich. 2006 be­haup­tete der flä­mi­sche Christ­de­mo­krat Yves Le­terme, bevor er zum Pre­mier Mi­nister er­nannt wurde, in einem In­ter­view mit der  franzö­si­schen Zeit­schrift Li­be­ra­tion, dass die Fran­ko­phonen nicht „in dem in­tel­lek­tuellen Zus­tand seien, Nie­derlän­disch zu ler­nen“.  Ende 2010 äußerte sich der flä­mi­sche Na­tio­na­list und Wahl­sieger Bart de Wever in einem In­ter­view mit dem Ma­gazin Der Spiegel über die So­li­da­ritäts­me­cha­nismen in Bel­gien: „ Das Geld soll doch keine In­fu­sion sein, wie die Droge für den Jun­kie“. Auch in Wal­lo­nien  kris­tal­li­siert sich die öf­fent­liche Mei­nung ge­genüber Flan­dern und Flamen he­raus. Sie seien alle na­tio­na­lis­tisch, ex­tre­mis­tisch, pro­fi­to­rien­tiert… Die Partei FDF (fran­ko­fone de­mo­kra­ti­sche Fö­de­ra­listen, ehe­malig fran­ko­fone de­mo­kra­ti­sche Front), ge­gründet für die Wah­rung der In­te­ressen der Franzö­sischs­pra­chigen in Brüssel und in der strit­tigen Ge­meinde am Stad­trand, und ihr Vor­sit­zender Oli­vier Main­gain, un­terstützten die Au­sei­nan­der­set­zungen mit ihrer sys­te­ma­ti­schen Op­po­si­tion gegen den flä­mi­schen For­de­rungen.

Damit mussten sich die Wahl­sieger der 2010 vor­ge­zo­genen Neu­wahl bes­chäf­tigen. Die flä­mi­schen Li­be­ralen hatten der vo­rhe­rigen Re­gie­rung das Ver­trauen ent­zogen, weil sie an ihrer Fä­hig­keit zwei­felten, die strit­tigen Maß­nahmen hin­sicht­lich des BHV Akts dur­ch­zu­setzen.  Doch die neue po­li­ti­sche Lage schien nicht ein­fa­cher zu sein. Die se­pa­ra­tis­ti­sche na­tio­na­lis­ti­sche Partei von Bart de Wever (N-VA oder Neu-flä­mi­sche Al­lianz)  ge­wann im Norden, wäh­rend im Süden die so­zial-de­mo­kra­ti­sche Partei (PS) von Elio Di Rupo Ge­winne machte. Der Bruch zwi­schen den beiden Ge­mein­schaften ver­tiefte sich. Der Druck für die Wahl­sieger war enorm: Eine Grund­sat­zerklä­rung hin­sicht­lich der Staats­re­form und des BHV Akts mussten vor der Re­gie­rung­sbil­dung ve­rab­schiedet werden. Aber war der Ver­such nicht wi­ders­prü­chlich, die Bun­des­re­gie­rung Bel­giens zu bilden mit einem po­li­ti­schen Leiter, der ex­plizit be­hauptet: „Bel­gien wird ir­gend­wann von selbst ver­damp­fen“ oder „Bel­gien ist eine ges­chei­terte Na­tion“ (Bart de Wever im In­ter­view mit dem Spiegel). Die N-VA for­dert die Über­tra­gung von Schlüs­sel­zustän­dig­keiten auf die fö­de­rierte Ebene, wie die Justiz oder die Steuer- und So­zial­po­litik, die die Rolle der fö­de­ralen Ebene be­lan­glos ma­chen würde und die Wal­lo­nien ve­rarmen lassen würde. Die franzö­sischs­pra­chigen Par­teien wollten diese Be­din­gungen nicht ak­zep­tieren.  Das waren die An­fang­sbe­din­gungen der Ve­rhand­lungen,  die den Staat in die an­der­thalb­jäh­rige po­li­ti­sche Krise geführt hat. Der in Flan­dern um­strit­tene König Al­bert II., der im Eink­lang mit dem Er­gebnis der Wahl den zukünf­tigen Re­gie­rung­sbilder be­nennen muss, hat  zahl­rei­chen Ver­mit­tlern die Auf­gabe ge­geben, einen Kom­pro­miss zu finden. So­lange die N-VA Teil der Ve­rhand­lungen war, schei­terte das Un­ter­nehmen. Im Sommer 2011 wurde die na­tio­na­lis­ti­sche Partei aus­ges­chlossen. Doch des­wegen ist die Auf­gabe nicht ein­fa­cher ge­worden: Die Li­be­ralen er­setzten  N-VA in den Ve­rhand­lungen. Das ganze Jahr hat die Not­wen­dig­keit einer Staats­re­form im Süden durch­ge­setzt und die For­de­rungen der an­deren flä­mi­schen Par­teien scheinen in ge­wisse Maße viel ak­zep­ta­bler für die Franzö­sischs­pra­chigen. Die Drin­gli­ch­keit ist of­fen­sicht­lich. Doch eine Koa­li­tion, die aus den linken und rechten Polen des po­li­ti­schen Spek­trums bes­teht, bringt ge­rade zum Zeit­punkt einer fi­nan­ziellen Krise zusätz­liche Sch­wie­rig­keiten zu den Hau­shalts­ve­rhand­lungen. End­lich hat An­fang De­zember der Druck der Fi­nanzmärkte die Ve­rab­schie­dung eines Kom­pro­misses bes­chleu­nigt. Die Ra­ting-Agentur Stan­dard and Poor’s hat die Note Bel­giens he­rab­ges­tuft. Zwei Tage später ei­nigten sich die sechs Par­teien auf ein Hau­shalt­sab­kommen. Am 6. De­zember legten Elio Di Rupo und seine neue Re­gie­rung vor dem König ihren Eid ab. Anläss­lich des Ni­ko­laus-Festes. Den­noch scheint der Bevöl­ke­rung das Ges­chenk  ver­giftet zu sein. Es dauert noch zweiein­halb Jahre bis zur nächsten Wahl…
Nach an­der­thalb Jahr po­li­ti­scher Krise wollte die neue Re­gie­rung unter Zeit­druck wich­tige so­zial­po­li­ti­sche Ge­setze und Spar­pa­kete  ve­rab­schieden, damit sie so sch­nell wie mö­glich um­ge­setzt werden. Auch wenn das be­deu­tete über die tra­di­tio­nelle so­ziale Abs­prache mit den Ge­werk­schaften hin­weg­zu­gehen. Ende De­zember be­gannen die Pro­teste. An­fang Ja­nuar wurde der ve­rab­schie­dete Hau­shalt Bel­giens von der Eu­ropäi­schen Kom­mis­sion ab­ge­lehnt. Die Nach­wuchs­pers­pek­tive waren zu op­ti­mis­tisch. Aber es ist der An­fang einer neuen Ges­chichte.

Das Ende der Krise wirft viele Frage für die Zu­kunft Bel­giens auf: Hätten die Ve­rhandler eine Lö­sung ge­funden, wenn sich die Fi­nanzmärkte nicht ein­ge­mi­scht hätten? Ist die Ent­wi­ck­lung eines kohä­renten po­li­ti­schen Pro­jekts für Bel­gien mö­glich? Ist die Exis­tenz eines Fö­de­ral­staats na­ch­haltig und verständig, wenn die kul­tu­rellen und öko­no­mi­schen Be­din­gungen der zwei Ge­mein­schaften eines Landes so un­ter­schied­lich sind? Reicht eine ge­mein­same ver­gan­gene Ges­chichte aus, um die Iden­tität einer Na­tion zu recht­fer­tigen? Ist Bel­gien wirk­lich „eine ges­chei­terte Na­tion“ und sollten die po­li­ti­schen Ve­rant­wort­li­chen und die Bevöl­ke­rung Bel­gien von selbst „ver­damp­fen“ lassen? Ist die Span­nung un­ve­reinbar zwi­schen der Be­wah­rung einer kul­tu­rellen Iden­tität und der Aner­ken­nung der kul­tu­rell fremden Ge­mein­schaft als Ins­tanz, mit der So­li­da­rität mö­glich ist?
Diese Fragen sind heut­zu­tage be­son­ders re­le­vant, weil sie auf die eu­ropäi­sche Ebene über­tragen werden können.  Ist eine kul­turü­ber­grei­fende Iden­tität mö­glich, auf der die So­li­da­rität zwi­schen mit un­ter­schied­li­chen öko­no­mi­schen Leis­tungen Län­dern be­ruhen könnte? Wie kann eine Ge­mein­sam­keit von In­te­ressen und Pers­pek­tiven zwi­schen Völ­kern mit ver­schie­denen Spra­chen und Wel­tan­schauungen her­ges­tellt werden? Die Sch­wie­rig­keiten sind in Bel­gien und in der Eu­ropäi­schen Union ähn­lich: keine ge­mein­same Sprache, keine trans­na­tio­nale Par­teien, eine ges­pal­tete Öf­fent­li­ch­keit… So wird ve­rhin­dert, dass  eine echte po­li­ti­sche De­batte und ein ge­mein­sames Be­wusst­sein in­ne­rhalb der Bevöl­ke­rung ents­tehen.
Anläss­lich seines tra­di­tio­nellen Weih­nachts­vor­trags am 24. De­zember 2011 hat König Al­bert II. die Hoff­nung geäußert, dass Bel­gien seine weg­be­rei­tende Rolle in der Eu­ropäi­schen In­te­gra­tion wieder über­nimmt. Po­si­tive Ini­tia­tiven sind schon wäh­rend der bel­gi­schen Krise zus­tande ge­kommen: die flä­mi­sche und franzö­sischs­pra­chige Par­teien der Grünen haben ver­sucht, eine ge­mein­same Stel­lun­gnahme in den Ve­rhand­lungen zu ver­tei­digen, meh­rere tau­send junge Leute aus Flan­dern, Brüssel und Wal­lo­nien haben für die Ein­heit Bel­giens und für das Ende der po­li­ti­schen Blo­ckade unter dem Motto der Re­vo­lu­tion der Pommes Frites zu­sam­men­de­mons­triert. Ver­schie­dene Zei­tungen und Fern­seh­sender so­wohl im Norden als auch im Süden haben ver­sucht, die Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen den zwei Ge­mein­schaften zu för­dern. Leider haben diese Ini­tia­tiven nicht die po­li­ti­sche Krise über­lebt. Die Denk­weise der ganzen bel­gi­schen Ge­sell­schaft soll ge­wan­delt werden, um ein ge­mein­sames Leben und einen Dialog zwi­schen den ver­schie­denen Ge­mein­schaften zu för­dern. Doch wenn der po­li­ti­sche Wille fehlt, können we­nige Fort­schritte rea­li­siert werden. Bel­gien und die Eu­ropäi­sche Union müssen sich den­selben He­raus­for­de­rungen stellen. Sie scheinen aber ge­gensätz­liche Rich­tungen zu nehmen:  wäh­rend Bel­gien, immer mehr kurz vor einer Spal­tung zu sein scheint, strebt die Eu­ropäi­sche Union nach mehr In­te­gra­tion. Hof­fent­lich zieht sie die rich­tigen Schluss­fol­ge­rungen aus der bel­gi­schen Er­fah­rung.

Quellen:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-75638338.html (In­ter­view von Bart de Wever in Der Spiegel)
http://www.li­be­ra­tion.fr/monde/010114924-d-un-etat-uni­taire-a-un-etat-fe­deral (In­ter­view von Yves Le­terme in Li­bé­ra­tion)
Mehr Infos über den Fö­de­ral­staat Bel­gien auf dem Portal Bel­giens: http://www.bel­gium.be/de/
Karte der bel­gi­schen Sprach­ge­biete: Crea­tive Com­mons Li­zenz
                                                          Urheber: Fa­ci­li­tei­ten­ge­meenten.pngen­ci­clo­pedia.us.es:Usuario:Willyen­ci­clo­pedia.us.es:Usuario:Pas­tranecUser:gpvos
                                                          Bear­beitet (über­set­zung) : NNW (talk)

 

Letzte Kommentare

Letzte Nachrichten im Forum

Konnexion