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Politik

Unbequem Demokratisch: Willkommen bei den Journalisten!

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Von Katja Schlangen
Deut­sche Über­set­zung Sofia González
Fotos ©Katja Schlangen

Am Schiff­sbauer­damm 42 treffen Ber­liner Jour­na­listen und Po­li­tiker des Landes re­gelmäßig au­fei­nander. Das ist De­mo­kratie in Rein­form. Denn in Eu­ropa ist die Bun­des­pres­se­kon­fe­renz eine ein­ma­lige Ins­ti­tu­tion. Unabhän­gig­keit im Jour­na­lismus und ein re­gelmäßiger In­for­ma­tion­saus­tausch waren die Be­weg­gründe für die Schaf­fung des Pres­se­ver­bandes im Jahre 1949. Heute zählt er über 900 Mit­glieder. Drei mal die Woche stellen sich die Pres­ses­pre­cher der Bun­des­re­gie­rung vor der blauen Wand den Fragen der Jour­na­listen. Ein chao­ti­sches Ge­ge­nei­nander auf dem Spiel­feld der Jour­na­listen? Ganz im Ge­gen­teil!

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 25. August 2015 um 16:09 Uhr

„Off the record“. Gleiche Spielregeln in Frankreich und in Deutschland?

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Von: Aimie Bouju
Über­set­zung: Karo Breda, Mi­chelle Trim­born
Foto : © Fre­deric Bisson

Freunde - Feinde, Partner - Ge­gner: Die Be­zie­hung zwi­schen Jour­na­listen und Po­li­ti­kern ist zwiespältig zu sein. „Off the re­cord", mit aus­ges­chal­tetem  Mi­krofon, werden In­for­ma­tionen in ab­so­luter Ver­trau­li­ch­keit aus­ge­tau­scht. Doch was pas­siert in Deut­schland und Fran­kreich, wenn das Ver­trauen ge­bro­chen wird?

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 08. Februar 2014 um 14:14 Uhr

Die Macht der Geschichte

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©ALTVon Théo­phile Claudel
Foto: Alain Le Treut
Über­set­zung: Jen­nifer Stüwe

Ich als Fran­zose be­merkte bei meinem ersten Be­such in Berlin, dass die deut­sche Haupts­tadt mit einer großen Zahl von Denkmä­lern, be­son­ders die des Ho­lo­causts ver­sehen ist. Erst im ver­gan­genen Ok­tober 2012 wurde das Denkmal der Sinti und Roma von der Bun­des­kanz­lerin An­gela Merkel ein­ge­weiht. Diese An­samm­lung von Ge­denkstätten für die Opfer des Na­tio­nal­so­zia­lismus ließ mich über die Si­tua­tion in Fran­kreich na­ch­denken, dessen Hand­ha­bung mit den Mahnmä­lern eine an­dere zu sein scheint, ob­wohl die his­to­ri­schen Kon­tro­versen ein bes­tim­mender Teil des franzö­si­schen Ta­ges­ges­chehen sind.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 28. Januar 2013 um 16:34 Uhr

Die Kulissen der Berliner Piratenpartei: Interview mit Andreas Baum

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Von In­grid Kuhn

Im Zei­talter der di­gi­talen Re­vo­lu­tion, dem ständig zu­neh­menden Ein­fluss des In­ter­nets auf die Sphäre der Kom­mu­ni­ka­tion, der Me­dien, der Musik- und Fil­min­dus­trie und der schrift­li­chen Presse, die dem Ko­loss des Netzes ge­genüber vom Auss­terben be­droht ist, tritt die Pi­ra­ten­partei in die po­li­ti­sche Szene ein. Der Urs­prung der Pi­ra­ten­partei liegt nicht in einer Fu­sion oder Tren­nung bes­te­hender Par­teien. Der Grund für ihr Ents­tehen liegt viel­mehr in der Frus­tra­tion der Bürger, ihre mit dem di­gi­talen Zei­talter ents­tan­denen neuen Bedürf­nisse und Rechte von den klas­si­schen Par­teien nicht mehr ver­treten zu sehen. Die Sch­weden, Vor­reiter des Run­ter­la­dens re­bel­lieren gegen eine Justiz, die einen großen Teil der Bevöl­ke­rung kri­mi­na­li­siert und gründen 2006 die Pirat Par­tiet. Nach der Ve­rur­tei­lung des Pi­rate-Bay Be­trei­bers im Zu­sam­men­hang der Um­set­zung der eu­ropäi­schen Richt­linie IPRED er­reicht die sch­we­di­sche Pi­ra­ten­partei 7,13 % der Stimmen und tritt 2009 in das Eu­ropäi­sche Par­la­ment ein. In einem ähn­li­chen Zu­sam­men­hang, er­reicht die 2006 ge­grün­dete deut­sche Pi­ra­ten­partei 2009 bei der Land­tag­swahl 13.796 Stimmen in Hessen, dop­pelt so viel wie im Vor­jahr. Bei der Land­tag­swahl 2011 kann die Pi­ra­ten­partei einen neuen Er­folg ver­bu­chen; sie er­reicht in Berlin 8,9 % der Stimmen und kann damit zum ersten Mal Einzug in das Ab­geord­ne­ten­haus in Berlin halten. In diesem von der Ges­chichte ge­prägten Ort fand das nach­ge­hende In­ter­view mit dem Prä­si­dent der Pi­ra­ten­frak­tion Berlin, An­dreas Baum statt.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 24. März 2012 um 17:10 Uhr

Deutsche Schuldenbremse für ganz Europa - hopp oder top?

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Von Erik Walter

Im Zuge der Eu­ro­krise wirbt die deut­sche Bun­des­re­gie­rung dafür, De­fi­zite zu re­du­zieren.

Das Re­zept: am besten eine na­tio­nale Ver­fas­sung­sregel, die die Schul­de­nauf­nahme ve­rhin­dert, eine Schul­den­bremse nach deut­schem Vor­bild. Die Rech­nung scheint ein­fach. Wer Schulden macht, hat eben zu­viel aus­ge­geben und muss sich in Zu­kunft ein­schränken. Doch es ist fra­glich, ob die Schul­den­bremse in Deut­schland wie in Eu­ropa übe­rhaupt zur Kri­sen­bewäl­ti­gung taugt.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 06. April 2012 um 13:11 Uhr

Der doppelte Staatsbürgerschaft: Ein umstrittenes Thema in Frankreich wie in Deutschland.

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Eva Joly ist Fran­kreichs erste Kan­di­datin mit dop­pelter Staat­san­gehö­rig­keit, die an einer Prä­si­dent­schafts­wahl teil­nimmt. Die in Nor­wegen gebür­tige Kan­di­datin hat durch Heirat ihre franzö­si­sche Staatsbür­ger­schaft erhalten. Ein Teil der UMP die sich „la Droite Po­pu­laire“ nennt, eröff­nete eine De­batte über die Frage der dop­pelten Staat­san­gehö­rig­keit.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 13. März 2012 um 17:19 Uhr

Die politische Krise Belgiens und die EU: Spannung zwischen Nationalismus und Solidarität

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URL450px-Flag_of_Belgium_civil.svg_copyVon Anne Cour­bois
Lek­torat Bar­bara Sch­mi­ckler

Ein neuer Wel­tre­kord, den Irak bi­sher hielt, wurde auf­ges­tellt. Am 6. De­zember 2011 been­dete Bel­gien die längste po­li­ti­sche Krise der Ges­chichte des Na­tio­nal­staates.  Nach den von dem Stürz der Re­gie­rung des Pre­mier­mi­nis­ters Yves Le­terme ve­rur­sachten vor­ge­zo­genen Wahlen am 13. Juni 2010 haben die po­li­ti­sche Vo­rhandler 541 Tage ge­braucht, um sich auf ein Koa­li­tion­sab­kommen zu ei­nigen und eine neue Re­gie­rung zu bilden. Die He­raus­for­de­rungen waren groß, die Wah­ler­geb­nisse kaum günstig für eine ef­fi­ziente Suche nach einem Kom­pro­miss. Die zwei Haupt­ge­mein­schaften des fö­de­ralen Landes –die Flamen und die Wal­lonen– scheinen un­ter­schied­liche Pers­pek­tive zu haben, was die Zu­kunft Bel­giens be­trifft: Wäh­rend die Ersten nach mehr Au­to­nomie für die fö­de­rierten Ins­tanzen streben, sind die Zweiten enger mit der Idee eines ein­heit­li­chen Staats ver­bunden.  Die Haup­tauf­gabe der Ve­rhandler war ent­schei­dend. Sie bes­tand darin, eine ins­ti­tu­tio­nelle Neu­ges­tal­tung des fö­de­ralen Sys­tems  dur­ch­zu­setzen und da­durch das po­li­ti­sche Gefüge des Zu­sam­men­le­bens in Bel­gien so­wohl in seinen kul­tu­rellen als auch in seinen wirt­schaft­li­chen As­pekten an­zu­passen. 
Ers­taun­li­cher­weise ist die bel­gi­sche Krise al­ler­dings kaum auße­rhalb von Bel­gien be­kannt ge­worden. Den­noch tragen die bel­gi­schen Pro­bleme po­ten­ziell eine hohe Be­deu­tung in der Eu­ropäi­schen Union. Sie stellen die Frage der ge­mein­samen Iden­tität von Völ­kern, die un­ter­schied­liche Spra­chen, Kul­turen und  sich in un­ter­schied­li­chen wirt­schaft­li­chen und so­zialen Lagen be­finden, die aber Teil einer ge­mein­samen po­li­ti­schen Struktur sind. Es stellt sich also die Frage der So­li­da­rität und des Zu­sam­men­le­bens in einer glo­ba­li­sierten plu­ra­lis­ti­schen Welt. Kann die bel­gi­sche Krise die He­raus­for­de­rungen auf der eu­ropäi­schen Ebene zeigen?

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 15. Februar 2012 um 18:09 Uhr

Wenn der Euro wankt, hat die Klimapolitik das Nachsehen

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von Lisa Mau­shake

An­ge­sichts der der­zei­tigen Be­rich­ters­tat­tung in den Me­dien, ist der Be­darf an schlechten Neuig­keiten wohl nicht nur in Deut­schland und Eu­ropa vo­rerst ge­deckt. Die Rede ist von bil­lio­nen­sch­weren Ver­schul­dungen ein­zelner Staaten, die ganze Volks­wirt­schaften welt­weit la­wi­ne­nartig mit sich in den Ab­grund ziehen könnten. Tä­glich dringen wei­tere Mel­dungen über be­vors­te­hende Staats­ban­krotte, immer größere Ret­tungs­schirme und er­neute Kri­sen­treffen von „Mer­kozy“ an die Öf­fent­li­ch­keit. Die Un­ge­wis­sheit ist groß. Si­chere An­lagen gibt es nicht mehr. Gerät die Welt­wirt­schaft in solch akute Seenot, ist das öf­fent­liche In­te­resse an wei­teren Ka­tas­tro­phen ents­pre­chend ge­ring.

Es scheint als sei neben den, die Ti­tel­seiten be­herr­schenden, Ar­ti­keln zur ak­tuellen Fi­nanz­krise kein Platz mehr für Fragen des Kli­ma­wan­dels. Den­noch ist es heute wich­tiger denn je da­rauf auf­merksam zu ma­chen. 2012 ist das Jahr in dem das Kyoto-Pro­to­koll ausläuft. Dabei han­delt es sich um den bi­sher ein­zigen rechts­ver­bind­li­chen Pakt zwi­schen den In­dus­trie­na­tionen, in dem eine Re­duk­tion von Treib­haus­ga­se­mis­sionen fest­ges­chrieben ist. Auf­stre­bende Sch­wel­lenländer wie China, In­dien oder Bra­si­lien sind bi­sher von sol­chen Ver­bind­li­ch­keiten aus­ge­nommen. Es han­delt sich aber um Volks­wirt­schaften deren Wirt­schafts­leis­tung ra­pide steigt. Dies hat einen erhöhten Ener­gie­be­darf zur Folge, der mit fos­silen Brenns­toffen so­wohl tech­no­lo­gisch am ein­fachsten als auch am billig­sten zu de­cken ist. Kohle  ist immer noch einer der wich­tig­sten Rohs­toffe für die Stro­mer­zeu­gung. Bei dessen Ver­bren­nung ents­teht CO₂, das als Treib­hausgas di­rekt in die At­mos­phäre ge­langt.  In der Kon­se­quenz sieht sich die Welt­ge­mein­schaft ten­den­ziell einem erhöhten Ausstoß von Treib­haus­gasen ge­genüber.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 11. Februar 2012 um 14:07 Uhr

Syrien: Menschliche Normalität auf politischer Waagschale

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Von Katja Schlangen

Wer als Tou­rist ein Land wie Sy­rien be­sucht, bringt ge­wisse Er­war­tungen mit. Ein Land unter einer lu­pen­reinen Dik­tatur, so weit ent­fernt von un­serer De­mo­kratie. Man er­wartet Wi­ders­tand, Angst, Schre­cken und Wut in den Ge­sich­tern der Be­wohner. Mi­litär und pa­trouillie­rende Po­li­zisten an jeder Straße­necke runden das Kli­schee ab. Ei­nige dieser Er­war­tungen bestä­tigen sich be­reits beim Grenzü­ber­gang. Etwa die Por­träts des Prä­si­denten Ba­shar al-Assad und seines Vater, Hafiz al-Assad der mit einem Mi­litär­putsch den heu­tigen Staat Sy­rien grün­dete. Von jedem Hotel, jedem Laden und jedem Res­tau­rant aus ver­folgen sie einem quer durch Sy­rien. Oder die häu­figen Pass­kon­trollen, welche jeden größeren Orts­wechsel be­gleiten. Doch wäh­rend man etwa die Ruinen Pal­myras er­kundet oder durch die Suqs von Aleppo und Da­maskus streift, sind die Spuren der herr­schenden Dik­tatur so gut wie un­sichtbar. Denn das Leben an sich, der Alltag, ist ers­taun­lich alltä­glich.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 05. Februar 2012 um 20:04 Uhr

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